Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Online-Seminaren

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an kostenpflichtigen Online-Seminaren (Webinaren) der Rohpeter, Schwinn & Damm Rechtsanwälte PartG mbB, Nieder-Ramstädter Straße 18-20, 64283 Darmstadt, ab dem 01.10.2026 firmierend als Medizin im Recht Rechtsanwälte PartG mbB (nachfolgend „Veranstalter“). Die Umfirmierung berührt Identität und Bestand der Gesellschaft sowie bestehende Verträge nicht.

(2) Vertragspartner des Teilnehmers ist ausschließlich der Veranstalter. Die technische Bestellabwicklung und der Zahlungseinzug erfolgen über die Digistore24 GmbH als Dienstleister im Namen und für Rechnung des Veranstalters. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Abwicklungsdienstleister über die Seminarleistung kommt nicht zustande.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Veranstalter erbringt eine Wissensvermittlung in Form eines live durchgeführten Online-Seminars zu dem in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung genannten Thema, Termin und Zeitumfang.

(2) Die Inhalte dienen der allgemeinen, strukturierten Orientierung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsberatung im Einzelfall dar und ersetzen eine solche nicht. Ein Mandatsverhältnis wird durch die Buchung oder die Teilnahme nicht begründet; dies gilt auch für die Beantwortung allgemeiner Fragen während der Veranstaltung. Individuelle Sachverhalte werden im Seminar nicht geprüft.

(3) Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.

(4) Die Veranstaltung wird über die Plattform Microsoft Teams durchgeführt. Erforderlich sind ein aktueller Webbrowser oder die Anwendung des Plattformbetreibers, eine stabile Internetverbindung sowie eine Tonausgabe; die Bereitstellung dieser Voraussetzungen obliegt dem Teilnehmer. Eine Kamera ist nicht erforderlich.

(5) Der Veranstalter schuldet keine Aufzeichnung und kein Nachschauangebot, soweit dies nicht ausdrücklich in der Veranstaltungsbeschreibung angegeben ist. Ebenso besteht kein Anspruch auf Fortbildungspunkte; ob die Veranstaltung als Fortbildung anerkannt wird, richtet sich nach den Vorgaben der jeweiligen Kammer und wird vom Veranstalter nicht zugesagt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Veranstaltung auf der Website des Veranstalters ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchung.

(2) Mit dem Absenden der Buchung im Bestellprozess gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Veranstalter oder der in seinem Namen handelnde Abwicklungsdienstleister die Buchung in Textform bestätigt, spätestens mit Bereitstellung der Zugangsdaten.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen und der Widerrufsbelehrung wird dem Teilnehmer mit der Bestätigung in Textform übermittelt; der Veranstalter speichert den Vertragstext, er ist für den Teilnehmer nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar.

§ 4 Preise, Zahlung, Rechnung

(1) Es gilt der in der Veranstaltungsbeschreibung angegebene Preis. Die Angabe erfolgt als Gesamtpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer unter gesondertem Ausweis des Steuersatzes. Zusätzliche Liefer- oder Versandkosten entstehen nicht.

(2) Die Teilnahmegebühr ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Zahlungseinzug erfolgt durch den Abwicklungsdienstleister im Namen und für Rechnung des Veranstalters; Zahlungen an diesen wirken schuldbefreiend.

(3) Der Teilnehmer erhält eine Rechnung in elektronischer Form mit Ausweis der Umsatzsteuer. Die Rechnung wird im Namen des Veranstalters erstellt. Der Teilnehmer stimmt der Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form zu.

(4) Die Bereitstellung der Zugangsdaten setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus. Bei Rücklastschriften oder Zahlungsrückbelastungen kann der Veranstalter den Zugang sperren; die dadurch entstehenden Kosten trägt der Teilnehmer, sofern er die Rückbelastung zu vertreten hat.

§ 5 Zugang und Nutzung des Zugangs

(1) Der Zugang ist personengebunden und berechtigt eine Person zur Teilnahme. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, die gleichzeitige Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sowie die öffentliche Wiedergabe der Veranstaltung sind nicht gestattet.

(2) Ein Wechsel der teilnehmenden Person innerhalb derselben Praxis, Berufsausübungsgemeinschaft oder desselben Medizinischen Versorgungszentrums ist bis 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn durch Mitteilung an [E-Mail-Adresse] kostenfrei möglich.

(3) Der Teilnehmer schützt die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und teilt einen Missbrauch unverzüglich mit.

§ 6 Absage, Verlegung, Rücktritt, Referentenwechsel

(1) Der Veranstalter kann die Veranstaltung absagen oder verlegen, wenn die Durchführung aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund unmöglich oder unzumutbar wird, insbesondere bei Erkrankung des Referenten, bei Ausfall der technischen Plattform oder bei höherer Gewalt. Der Veranstalter bietet in diesem Fall einen Ersatztermin an. Nimmt der Teilnehmer diesen nicht an oder wird kein Ersatztermin angeboten, wird die Teilnahmegebühr vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach § 10.

(2) Der Veranstalter ist berechtigt, einen angekündigten Referenten durch eine gleich qualifizierte Person zu ersetzen und Ablauf sowie einzelne Inhalte in geringfügigem, für den Teilnehmer zumutbarem Umfang anzupassen.

(3) Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei zurücktreten. Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme bleibt die Teilnahmegebühr geschuldet; anstelle einer Erstattung kann der Teilnehmer die Umbuchung auf eine andere Veranstaltung des Veranstalters innerhalb von zwölf Monaten verlangen, soweit dort Plätze verfügbar sind. Das Widerrufsrecht der Verbraucher nach § 7 bleibt unberührt.

(4) Wird die Mindestteilnehmerzahl von [Zahl] Personen nicht erreicht, kann der Veranstalter die Veranstaltung bis [drei] Tage vor Beginn absagen; die Teilnahmegebühr wird vollständig erstattet. [Absatz nur aufnehmen, wenn eine Mindestteilnehmerzahl tatsächlich vorgesehen ist.]

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, die dem Teilnehmer im Bestellprozess und mit der Buchungsbestätigung übermittelt wird und Bestandteil dieser Bedingungen ist.

(2) Findet die Veranstaltung innerhalb der Widerrufsfrist statt, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung, wenn der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Die entsprechende Erklärung wird im Bestellprozess eingeholt.

(3) Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu; für sie gilt § 6 Abs. 3.

§ 8 Urheberrechte, Unterlagen, Aufzeichnungsverbot

(1) Vortrag, Präsentation, Arbeitsmaterialien und begleitende Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Teilnehmer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Recht, die Unterlagen für interne Zwecke seiner Praxis, Berufsausübungsgemeinschaft oder seines Medizinischen Versorgungszentrums zu nutzen.

(2) Jede Aufzeichnung der Veranstaltung in Bild oder Ton, das Anfertigen und Verbreiten von Screenshots sowie jede Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung der Unterlagen außerhalb von Absatz 1 sind ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters in Textform unzulässig.

§ 9 Ordnung der Veranstaltung

Der Veranstalter kann Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, die den Ablauf trotz vorheriger Ermahnung erheblich störend beeinträchtigen oder gegen § 5 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 verstoßen. Ein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr besteht in diesem Fall nicht; weitergehende Ansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Da das Seminar nach § 2 Abs. 2 keine Beratung im Einzelfall zum Gegenstand hat, haftet der Veranstalter nicht für wirtschaftliche oder rechtliche Dispositionen, die der Teilnehmer ohne individuelle Prüfung allein auf Grundlage der allgemeinen Seminarinhalte trifft. Die Haftung nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Für Störungen, die auf Ausfällen der Plattform des Drittanbieters, auf der Internetverbindung des Teilnehmers oder auf dessen Endgeräten beruhen, haftet der Veranstalter nur nach Absatz 1 und 2. Kann die Veranstaltung aus technischen Gründen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, gilt § 6 Abs. 1 entsprechend.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Buchung und Durchführung ist in der Datenschutzerklärung und in den Datenschutzhinweisen für Veranstaltungen dargestellt, abrufbar unter [URL]. Der Veranstalter unterliegt als Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

§ 12 Streitbeilegung

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, zuständig. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle für Streitigkeiten aus Veranstaltungsverträgen nimmt der Veranstalter [nicht] teil. [Angabe nach § 36 VSBG festlegen und mit dem Impressum abstimmen.]

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Teilnehmer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand Darmstadt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.