Medizin im Recht: Der Blog

Gesellschaftsvertrag für Arztpraxis und BAG: Fünf Klauselbereiche, die Sie prüfen sollten

von | 26.10.2026 | Blog | 0 Kommentare

Ein Gesellschaftsvertrag für eine Arztpraxis regelt, wie die Beteiligten zusammenarbeiten, Entscheidungen treffen und wirtschaftlich am Praxiserfolg teilhaben. Er sollte auch beantworten, was bei längerer Krankheit, dem Ausscheiden eines Partners oder einem Streit über Investitionen geschieht. Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft, kurz BAG, müssen diese Vereinbarungen außerdem zur gemeinsamen Berufsausübung und zu den zulassungsrechtlichen Anforderungen passen.

Vielleicht liegt Ihr Vertrag seit Jahren im Schrank. Seitdem haben Sie neue Geräte angeschafft, Arbeitszeiten verändert oder einen weiteren Standort aufgebaut. Die Zusammenarbeit hat sich weiterentwickelt. Ob der Vertrag diese Veränderungen noch abbildet, zeigt sich oft erst, wenn unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.

Ein sinnvoller erster Schritt ist deshalb, den Vertrag gemeinsam anhand konkreter Situationen durchzugehen: Was wäre geregelt, wenn morgen jemand länger ausfiele? Was geschähe bei einer Kündigung? Und wie kämen Sie zu einer Entscheidung, wenn sich bei einer wichtigen Anschaffung keine Mehrheit findet?

BAG und Praxisgemeinschaft: Welche Zusammenarbeit soll der Vertrag regeln?

Eine BAG verbindet die Beteiligten in der gemeinsamen Berufsausübung. Dazu gehören insbesondere die gemeinsame Patientenversorgung und Abrechnung. Bei einer Praxisgemeinschaft werden dagegen etwa Räume, Geräte oder Personal geteilt, während die Beteiligten ihre Praxen grundsätzlich eigenständig führen. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erläutert diese Kooperationsformen und die Genehmigung der gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit.

BAG bezeichnet dabei eine Form der Berufsausübung. GbR oder Partnerschaftsgesellschaft bezeichnen gesellschaftsrechtliche Rechtsformen. Diese Ebenen sollten im Vertrag zusammenpassen. Für ein MVZ ist zusätzlich die konkrete Trägerstruktur zu berücksichtigen. Die folgenden Hinweise zu gesetzlichen Regeln der GbR lassen sich daher nicht pauschal auf jede Praxisgesellschaft oder eine GmbH übertragen.

1. MoPeG und Altverträge: Passen die Grundlagen noch?

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, ist seit dem 1. Januar 2024 wirksam. Es hat das Recht der GbR neu geordnet und das Gesellschaftsregister eingeführt. Damit ist die Reform auch für bestehende Praxisgesellschaften ein Anlass, Vertragsregelungen und gesetzliche Verweise zu prüfen. Einen Überblick gibt das Rundschreiben der Bundesnotarkammer zum MoPeG.

Das Alter eines Vertrags allein beantwortet noch nicht, ob eine konkrete Klausel geändert werden muss. Entscheidend ist, was vereinbart wurde, welche gesetzlichen Regeln ergänzend gelten und wie die Praxis heute geführt wird.

Für die Durchsicht bieten sich diese Fragen an:

  • Wer darf die Gesellschaft nach außen vertreten?
  • Welche Entscheidungen gehören zur laufenden Geschäftsführung?
  • Wie werden Stimmen sowie Gewinn und Verlust zugeordnet?
  • Welche Folgen haben Veränderungen im Gesellschafterkreis?
  • Ist eine Eintragung in das Gesellschaftsregister für geplante Vorhaben erforderlich?

Eine allgemeine Pflicht, jede Praxis als eGbR einzutragen, folgt aus der Reform nicht. § 707 BGB eröffnet die Anmeldung zum Gesellschaftsregister. Bei bestimmten Vorgängen, insbesondere im Zusammenhang mit anderen Registern, können jedoch Voreintragungserfordernisse bestehen. Das ist beispielsweise bei Grundstücksgeschäften relevant.

Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod: Wie bleibt die Praxis handlungsfähig? - mit KI erstellt

2. Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod: Wie bleibt die Praxis handlungsfähig?

Wenn ein Gesellschafter länger ausfällt, entstehen mehrere Fragen gleichzeitig. Wer übernimmt seine Aufgaben? Wie wird eine Vertretung finanziert? Und welche wirtschaftliche Beteiligung ist während des Ausfalls vorgesehen?

Eine Krankheitsklausel sollte diese Fragen aufeinander abstimmen. Dazu gehören die Dauer einer etwaigen Gewinnfortzahlung, die Verteilung von Vertretungskosten sowie Informationspflichten und Nachweise. Sinnvoll ist auch der Abgleich mit bestehenden Versicherungen: Stimmen die vertraglichen Verpflichtungen mit der tatsächlich abgesicherten Situation überein?

Bei dauerhafter Berufsunfähigkeit kommen weitere Punkte hinzu. Der Vertrag sollte erkennen lassen, wie diese festgestellt wird und welche Folgen daran anknüpfen. Auch der Übergang von einer längeren Krankheit zu einem möglichen Ausscheiden braucht Aufmerksamkeit.

Für den Todesfall ist die aktuelle Gesetzeslage besonders wichtig. Nach § 723 BGB führt der Tod eines Gesellschafters bei der rechtsfähigen GbR grundsätzlich zu dessen Ausscheiden, sofern der Vertrag für diesen Fall nicht die Auflösung vorsieht. Die verbreitete Vorstellung, jede GbR werde beim Tod eines Partners automatisch aufgelöst, entspricht daher nicht dem heutigen gesetzlichen Ausgangspunkt.

Eine Besonderheit besteht, wenn anschließend nur noch eine Person übrig bleibt: Dann erlischt die Gesellschaft nach § 712a BGB ohne Liquidation, und das Gesellschaftsvermögen geht auf den verbleibenden Gesellschafter über. Für eine Praxis mit zwei Partnern ist diese Konstellation bei der Nachfolgeplanung besonders relevant. Die gesellschaftsrechtliche Vermögensnachfolge klärt dabei noch nicht sämtliche Fragen der weiteren vertragsärztlichen Tätigkeit.

3. Abfindung beim Ausscheiden aus der BAG: Was wird bewertet und wann gezahlt?

Eine Abfindungsregelung muss die Interessen der ausscheidenden Person und der verbleibenden Praxis zusammenführen. Zur Höhe kommen Fragen der Finanzierung, der Fälligkeit und möglicher Sicherheiten.

Für die rechtsfähige GbR sieht § 728 BGB ohne abweichende Vereinbarung eine dem Anteilswert angemessene Abfindung und eine Befreiung von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten vor. Welche Regelung im konkreten Vertrag wirksam getroffen werden kann, bedarf einer gesonderten Prüfung.

Bei der Durchsicht sollten Sie insbesondere klären:

  • Nach welchem Verfahren und zu welchem Stichtag wird bewertet?
  • Wie werden Praxisausstattung und ideeller Praxiswert berücksichtigt?
  • Wer bestimmt den Wert, wenn die Beteiligten sich nicht einigen?
  • Welche Zahlungen werden sofort fällig, welche gegebenenfalls in Raten?
  • Wie werden Verzinsung, Sicherheiten und noch offene Forderungen behandelt?

Eine Buchwertklausel sollte dabei ebenso überprüft werden wie eine ältere Berechnungsformel, die die heutige Praxisstruktur möglicherweise nicht mehr abbildet. Ein bestimmtes Bewertungsverfahren ist nicht für jeden Sachverhalt automatisch passend.

Abfindung und Vertragsarztsitz getrennt prüfen

Gesellschaftsanteil, Praxiswert und Vertragsarztzulassung sind unterschiedliche rechtliche Fragen. Eine Vereinbarung über das Ausscheiden ersetzt keine erforderliche Entscheidung der Zulassungsgremien. Für Nachbesetzungen in gesperrten Planungsbereichen ist insbesondere § 103 SGB V zu beachten.

Vertragliche Mitwirkungspflichten, die geplante weitere Tätigkeit der ausscheidenden Person und die wirtschaftliche Abfindung sollten deshalb gemeinsam geprüft werden. Hinzu kommen die steuerlichen Folgen der konkret gewählten Gestaltung.

4. Gewinnverteilung in der Gemeinschaftspraxis: Bildet das Modell die Zusammenarbeit ab?

Wenn eine Person ihre Arbeitszeit reduziert, eine andere mehr Organisationsaufgaben übernimmt und eine dritte neu einsteigt, kann ein früher gut passendes Gewinnmodell Fragen aufwerfen. Vor einer Änderung sollten die Beteiligten offenlegen, welche Beiträge und Verantwortlichkeiten sie damit abbilden wollen.

Für die GbR richtet sich die gesetzliche Zuordnung von Stimmkraft und Gewinn sowie Verlust vorrangig nach vereinbarten Beteiligungsverhältnissen. Fehlen entsprechende Vereinbarungen, enthält § 709 Absatz 3 BGB weitere Anknüpfungen. Gerade deshalb lohnt es sich, Beteiligung, Arbeitsleistung und Gewinnverteilung im Vertrag eindeutig zu beschreiben.

Bei der steuerlichen Einordnung kommt es zudem auf die unternehmerische Stellung an. Mitunternehmerinitiative meint vereinfacht die Möglichkeit, auf unternehmerische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Mitunternehmerrisiko betrifft die wirtschaftliche Teilhabe an Erfolg und Misserfolg. Beide Merkmale werden im Zusammenhang beurteilt.

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 3. November 2015, VIII R 63/13 verdeutlicht, dass bei eingeschränktem Mitunternehmerrisiko besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative erforderlich sein kann. Eine Bezeichnung als Gesellschafter allein beantwortet die steuerliche Frage deshalb nicht.

Für Ihre Praxis bedeutet das: Prüfen Sie das Gewinnmodell zusammen mit Stimmrechten, tatsächlichen Entscheidungsbefugnissen und wirtschaftlicher Beteiligung. Eine einzelne Umsatzquote reicht für diese Beurteilung nicht aus.

Investitionen und Streitlösung: Wie kommen Sie gemeinsam zu Entscheidungen? - mit KI erstellt

5. Investitionen und Streitlösung: Wie kommen Sie gemeinsam zu Entscheidungen?

Ein neues Gerät, zusätzliche Räume oder ein größerer Umbau binden die Praxis oft über Jahre. Vor der Anschaffung sollten Zuständigkeit, Finanzierung und Eigentum geklärt sein. Auch ein absehbares Ausscheiden eines Partners kann für die wirtschaftliche Verteilung relevant werden.

Bei der GbR ist Einstimmigkeit der gesetzliche Ausgangspunkt für Gesellschafterbeschlüsse nach § 714 BGB. Vertragliche Gestaltung ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich; darauf verweist § 708 BGB.

Im Vertrag lässt sich prüfen, ob die Entscheidungsregeln zwischen laufendem Betrieb und besonders bedeutsamen Vorhaben unterscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, welche Informationen vor einer Entscheidung vorliegen müssen und wie ein Beschluss dokumentiert wird.

Für eine Pattsituation sollte es einen nachvollziehbaren weiteren Weg geben. Denkbar sind beispielsweise ein erneutes Gespräch mit klarer Frist, eine Mediation oder ein vereinbartes Schlichtungsverfahren. Ob ein Schiedsgericht oder der staatliche Rechtsweg geeignet ist, hängt vom konkreten Vertrag und dem gewünschten Verfahren ab.

Zehn Fragen für Ihre nächste Vertragsdurchsicht

  1. Stimmen die Beteiligten, ihre Beiträge und Aufgaben noch mit dem Vertrag überein?
  2. Sind Geschäftsführung und Vertretung eindeutig geregelt?
  3. Passen die Regelungen zu Mehrheiten zur heutigen Praxisgröße?
  4. Ist bei längerer Krankheit geklärt, wie Gewinn und Vertretungskosten behandelt werden?
  5. Sind Feststellung und Folgen dauerhafter Berufsunfähigkeit nachvollziehbar beschrieben?
  6. Sind Tod, Erben und die Fortführung der Praxis berücksichtigt?
  7. Sind Bewertung, Fälligkeit und Finanzierung der Abfindung aufeinander abgestimmt?
  8. Sind Fragen der Zulassung und erforderliche Mitwirkung beim Ausscheiden bedacht?
  9. Bildet die Gewinnverteilung die tatsächliche unternehmerische Zusammenarbeit ab?
  10. Gibt es für Investitionen und festgefahrene Konflikte einen praktikablen Entscheidungsweg?

Offene Antworten zeigen, wo sich eine vertiefte Prüfung lohnt. Für diese Vorbereitung helfen der aktuelle Gesellschaftsvertrag, sämtliche Nachträge und die wesentlichen Beschlüsse der vergangenen Jahre.

Häufige Fragen zum Gesellschaftsvertrag einer Arztpraxis

Muss jeder Gesellschaftsvertrag wegen des MoPeG geändert werden?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Zu prüfen ist, ob der Vertrag zur Rechtslage seit 2024, zur gewählten Rechtsform und zur heutigen Zusammenarbeit passt. Veraltete Gesetzesverweise können ein Anlass sein, die betroffenen Regelungen näher anzusehen.

Reicht ein Muster für den Gesellschaftsvertrag einer BAG?

Ein Muster kann helfen, Themen zu sammeln. Es beantwortet aber noch nicht, welche Regelungen zu Ihrer Finanzierung, Zulassungssituation und Arbeitsverteilung passen. Vor der Verwendung sollten die Vereinbarungen auf die konkrete Praxis abgestimmt werden.

Wie lange erhält ein erkrankter Praxispartner seinen Gewinnanteil?

Eine allgemeingültige Dauer lässt sich aus dieser Übersicht nicht ableiten. Maßgeblich sind unter anderem Rechtsform, Vertragsinhalt und konkrete Situation. Eine Krankheitsklausel sollte Gewinnbeteiligung, Vertretungskosten und längere Ausfallzeiten zusammen betrachten.

Wie hoch ist die Abfindung beim Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis?

Das hängt insbesondere von der wirksamen vertraglichen Regelung und dem Anteilswert ab. Für die rechtsfähige GbR sieht § 728 BGB ohne abweichende Vereinbarung eine dem Wert des Anteils angemessene Abfindung vor. Eine für alle Praxen passende Summe oder Formel gibt es nicht.

Im Webinar die entscheidenden Vertragsfragen einordnen

Im dritten Webinar unseres Webinarprogramms 2026 widmet sich Stefan Rohpeter den Gesellschaftsverträgen von Praxisgesellschaften. Unter dem Titel „Gesellschaftsverträge im Reformdschungel: Klauseln prüfen, Konflikten vorbeugen“ vertieft er die Themen dieser Übersicht.

Termin: Donnerstag, 12. November 2026, 19:00 bis 20:00 Uhr
Durchführung: Online über Microsoft Teams
Referent: Stefan Rohpeter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Teilnahmegebühr: 79,00 Euro inklusive 19 Prozent Umsatzsteuer

Webinarinhalte ansehen und Teilnahme buchen

Sie möchten einen konkreten Vertrag besprechen? Schreiben Sie uns Ihre Ausgangslage, damit wir den passenden Beratungsumfang klären können.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle rechtliche oder steuerliche Beratung. Rechtsstand der Recherche: 26. Oktober 2026.

Niederlassung Darmstadt

Nieder-Ramstädter Str. 18-20
64283 Darmstadt

0 61 51 /  9 69 82 - 11

Niederlassung Kassel

Wilhelmshöher Allee 262
34131 Kassel

05 61 / 81 67 18 - 18

Medizin im Recht - Newsletter

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von KlickTipp Newsletter. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Weitere Informationen